Am 23. März 2017 ab ca. 15:40 Uhr berät der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Bundesdrucksache 18/11555). Für die Beratung sind 45 Minuten angesetzt. Anschließend erfolgt die Überweisung des Gesetzentwurfs in die Ausschüsse des Bundestags, die unter Federführung des Finanzausschusses eine Beschlussempfehlung erarbeiten werden. Die Sitzung wird live im…

Unter Federführung des Finanzausschuss haben der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss eine Empfehlung zum neuen Geldwäschegesetz veröffentlicht. Die Empfehlung ist Grundlage für die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, über die in der Plenarsitzung am 31. März 2017 abgestimmt werden soll. [Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates]

Die Bundesregierung hat heute den am 22. Februar 2017 beschlossenen Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, dem Bundestag zugeleitet. Damit kann der Bundestag seine Verhandlungen über den Gesetzentwurf parallel zum Bundesrat aufnehmen. [Gesetzentwurf der Bundesregierung]

Die Bundesregierung hat am 23. Februar 2017 den tags zuvor beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Regierungsentwurf) an den Bundesrat übermittelt. Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates beraten über den Regierungsentwurf am 16. März 2017. Für Verpflichtete in Form von Finanzunternehmen, Versicherungsvermittler,…