201911.29
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Newsletter 05/2019 – Bundesrat beschließt den Entwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes

Der Deutsche Bundesrat hat in seiner 983. Sitzung am 29. November 2019 dem Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (BT-Drucks. 19/13827) in der vom Bundestag am 14. November 2019 beschlossenen Fassung (BR-Drs. 598/19) ohne Debatte zugestimmt. Über die Beschlussempfehlungen (BR-Drs. 598/1/19) wurde wie folgt abgestimmt: Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Innere…

201911.14
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Newsletter 04/2019 – Deutsche Bundestag beschließt den Entwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 14. November 2019 in 2. und 3. Lesung über den Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (BT-Drucks. 19/13827) debattiert und diesen beschlossen. Weitere Grundlage für die Debatte waren die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 13. November 2019 (BT-Drucks. 19/15163), die in einzelnen Punkte eine…