Die Bundesregierung hat am 23. Februar 2017 den tags zuvor beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Regierungsentwurf) an den Bundesrat übermittelt. Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates beraten über den Regierungsentwurf am 16. März 2017. Für Verpflichtete in Form von Finanzunternehmen, Versicherungsvermittler,…

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 verabschiedet. Die Beschlussfassung sollte ursprünglich bereits am 25. Januar 2017 erfolgen, wurde aber wegen der unterschiedlichen Positionen zum Transparenzregister wiederholt verschoben. Der vorliegende Entwurf unterscheidet sich in einigen Regelungen vom Referentenentwurf, der über die Weihnachtsfeiertage bis zum…

Am 15. Dezember 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Konsultation veröffentlicht. Die BB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat eine eigene Stellungnahme erarbeitet und am 30. Dezember 2016 beim BMF eingereicht. Im Rahmen der Stellungnahme haben…