Das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 12. Dezember 2019 wurde heute, am 19. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz ändert und ergänzt die bestehenden Regelungen des Geldwäschegesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 2020. Link zum Dokument
Das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 12. Dezember 2019 wurde heute, am 19. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz ändert und ergänzt die bestehenden Regelungen des Geldwäschegesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 2020. Link zum Dokument
Der Deutsche Bundesrat hat in seiner 983. Sitzung am 29. November 2019 dem Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (BT-Drucks. 19/13827) in der vom Bundestag am 14. November 2019 beschlossenen Fassung (BR-Drs. 598/19) ohne Debatte zugestimmt. Über die Beschlussempfehlungen (BR-Drs. 598/1/19) wurde wie folgt abgestimmt: Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Innere…
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 14. November 2019 in 2. und 3. Lesung über den Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (BT-Drucks. 19/13827) debattiert und diesen beschlossen. Weitere Grundlage für die Debatte waren die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 13. November 2019 (BT-Drucks. 19/15163), die in einzelnen Punkte eine…
Am 19. Oktober 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die erste Nationale Risikoanalyse im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für Deutschland veröffentlicht. Die Erarbeitung erfolgte unter Federführung des BMF seit Anfang 2018. Im zweiten Halbjahr 2018 wurden sowohl Vertreter des Finanzsektors als auch des Nicht-Finanzsektors mit Fragebögen, Stellungnahmen und persönlichen Befragungen eingebunden….
Am 31. Juli 2019 (geplant war ursprünglich der 19. Juni 2019) hat das Kabinett der Bundesregierung den lange erwarteten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten Geldwäscherichtlinie (Gesetzentwurf – GwG-Neu) verabschiedet und veröffentlicht. Auf Basis des Gesetzentwurfs werden sich der Bundesrat und Bundestag mit den vorgesehenen Änderungen befassen. Das geänderte Geldwäschegesetz soll ab…
Am 20. Mai 2019 hat das federführende Bundesministerium der Finanzen den bereits zum Jahresanfang angekündigten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten Geldwäscherichtlinie (Referentenentwurf – GwG-Neu) zur Konsultation an die Interessensverbände und auch an unsere Kanzlei übermittelt. Diesem Newsletter ist der Referentenentwurf ebenso beigefügt, wie eine vollständige Änderungsfassung des aktuellen Geldwäschegesetzes unter Berücksichtigung der geplanten Änderungen….
1. Geldwäschegesetz (GwG) Am 30.05.2018 haben der Präsident des Europäischen Parlaments und der Präsident des Rates der Europäischen Union, die Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU unterzeichnet. die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union steht…
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 19.04.2018 die Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und der Richtlinie 2009/101/EG erlassen. Weitreichende Änderungen stehen bevor. 1. Erweiterung des Personenkreises der Verpflichteten auf: jedwede Personen, die gewerblich für andere…
Die Duale Hochschule Baden-Württemberg hat eine Pressemeldung veröffentlicht, zu dem dort im Studiengang Rechnungswesen Steuern Wirtschaft (RSW) im Januar 2018 stattgefundenen Gastvortrag mit dem Thema Geldwäscheprävention: https://www.dhbw-stuttgart.de/service/presse/meldung/2018/01/gastvortrag-zum-thema-geldwaeschepraevention/ Gastvortrag bei DHBW-Stuttgart
Am 06.03.2018 ist die Delegierte Verordnung (EU) 2018/212 der Kommission in Kraft getreten, mit der die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 und die Delegierte Verordnung (EU) 2018/105 geändert wurden. Nach Bewertung der gegenwärtigen Verhältnisse, erfolgte eine Anpassung der Liste „Drittländer mit hohem Risiko“ (Drittländer, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel…
Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) gibt den nach Geldwäschegesetz „Verpflichteten“ bis 31.03.2018 die Möglichkeit, sich zu vorgesehenen Anpassungen im Meldeverfahren zu äußern. Informationen hat die FIU zum Download auf deren Internetseite bereitgestellt: www.zoll.de/DE/Der-Zoll/FIU/Aktuelles-FIU-Meldungen/2018/fiu_konsultationsverfahren.html Betroffen sind: Meldungsindikatoren In der Untergliederung „Vermutete Straftaten/ Vortaten der Geldwäsche“ sollen die bisher 31 Datenfelder auf künftig 7 Datenfelder reduziert werden….
