Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) hat zur „Ersten Geldwäschetagung der FIU mit Verpflichteten/Verbänden des Finanzsektors“ am 26.02.2018 eingeladen. Auf der Tagesordnung stehen vorerst die Punkte: Rückmeldung Sofortmaßnahmen Tipping off Die Eingeladenen können bis 15.02.2018 weitere Vorschläge einreichen und die Tagesordnung erweitern. Als grundsätzliche Probleme, welche von der FIU bisher noch nicht abschließend gelöst werden konnten,…

Der Newsletter informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Geldwäscheprävention Transparenzregister – Einsichtnahme und anfallende Gebühren Vom Bundesministerium der Finanzen wurde die Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung – TrEinV und die Transparenzregistergebührenverordnung – TrGebV erlassen – somit noch rechtzeitig zum Start der am 27. Dezember 2017 beginnenden Möglichkeit der Einsichtnahme in das Transparenzregister. Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung – TrEinV Die…

Der vorliegende Newsletter informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Geldwäscheprävention Deutsches Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie in ein novelliertes Geldwäschegesetz Das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie steht kurz vor dem Abschluss. Der vom Bundestag beschlossene vollständige Wortlaut des Gesetzentwurfs für das Geldwäschegesetz wurde am 19. Mai 2017 dem Bundesrat zur…

Der Bundestag hat am 18. Mai 2017 in seiner 234. Sitzung den Entwurf eines Ge­set­zes zur Um­set­zung der Vier­ten EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie, zur Aus­füh­rung der EU-Geldtrans­fer­ver­ord­nung und zur Neu­or­ga­ni­sa­ti­on der Zen­tral­stel­le für Fi­nanz­trans­ak­ti­ons­un­ter­su­chun­gen (Gesetzentwurf der Bundesregierung) in Zweiter und Dritter Lesung angenommen. Mit der Neufassung des deutschen Geldwäschegesetzes werden die Regelungen der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie umgesetzt. Die Abstimmung…

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat auf ihrer Internetseite das Rundschreiben 3/2017 (GW) – Videoidentifizierungsverfahren (Rundschreiben) veröffentlicht. Das Rundschreiben löst die bisherige Aufsichtspraxis des „Kapitel III. Auslegung des § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG („nicht persönlich anwesend“)“ des Rundschreiben 1/2014 (GW) – Verdachtsmeldungen nach §§ 11, 14 GwG und anderes vom 5. März 2014…

Am 23. März 2017 ab ca. 15:40 Uhr berät der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Bundesdrucksache 18/11555). Für die Beratung sind 45 Minuten angesetzt. Anschließend erfolgt die Überweisung des Gesetzentwurfs in die Ausschüsse des Bundestags, die unter Federführung des Finanzausschusses eine Beschlussempfehlung erarbeiten werden. Die Sitzung wird live im…

Unter Federführung des Finanzausschuss haben der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss eine Empfehlung zum neuen Geldwäschegesetz veröffentlicht. Die Empfehlung ist Grundlage für die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, über die in der Plenarsitzung am 31. März 2017 abgestimmt werden soll. [Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates]

Die Bundesregierung hat heute den am 22. Februar 2017 beschlossenen Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, dem Bundestag zugeleitet. Damit kann der Bundestag seine Verhandlungen über den Gesetzentwurf parallel zum Bundesrat aufnehmen. [Gesetzentwurf der Bundesregierung]

Die Bundesregierung hat am 23. Februar 2017 den tags zuvor beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Regierungsentwurf) an den Bundesrat übermittelt. Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates beraten über den Regierungsentwurf am 16. März 2017. Für Verpflichtete in Form von Finanzunternehmen, Versicherungsvermittler,…

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 verabschiedet. Die Beschlussfassung sollte ursprünglich bereits am 25. Januar 2017 erfolgen, wurde aber wegen der unterschiedlichen Positionen zum Transparenzregister wiederholt verschoben. Der vorliegende Entwurf unterscheidet sich in einigen Regelungen vom Referentenentwurf, der über die Weihnachtsfeiertage bis zum…