Am 06.03.2018 ist die Delegierte Verordnung (EU) 2018/212 der Kommission in Kraft getreten, mit der die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 und die Delegierte Verordnung (EU) 2018/105 geändert wurden. Nach Bewertung der gegenwärtigen Verhältnisse, erfolgte eine Anpassung der Liste „Drittländer mit hohem Risiko“ (Drittländer, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel…

Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) gibt den nach Geldwäschegesetz „Verpflichteten“ bis 31.03.2018 die Möglichkeit, sich zu vorgesehenen Anpassungen im Meldeverfahren zu äußern. Informationen hat die FIU zum Download auf deren Internetseite bereitgestellt: www.zoll.de/DE/Der-Zoll/FIU/Aktuelles-FIU-Meldungen/2018/fiu_konsultationsverfahren.html Betroffen sind: Meldungsindikatoren In der Untergliederung „Vermutete Straftaten/ Vortaten der Geldwäsche“ sollen die bisher 31 Datenfelder auf künftig 7 Datenfelder reduziert werden….

Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) hat zur „Ersten Geldwäschetagung der FIU mit Verpflichteten/Verbänden des Finanzsektors“ am 26.02.2018 eingeladen. Auf der Tagesordnung stehen vorerst die Punkte: Rückmeldung Sofortmaßnahmen Tipping off Die Eingeladenen können bis 15.02.2018 weitere Vorschläge einreichen und die Tagesordnung erweitern. Als grundsätzliche Probleme, welche von der FIU bisher noch nicht abschließend gelöst werden konnten,…

Der Newsletter informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Geldwäscheprävention Transparenzregister – Einsichtnahme und anfallende Gebühren Vom Bundesministerium der Finanzen wurde die Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung – TrEinV und die Transparenzregistergebührenverordnung – TrGebV erlassen – somit noch rechtzeitig zum Start der am 27. Dezember 2017 beginnenden Möglichkeit der Einsichtnahme in das Transparenzregister. Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung – TrEinV Die…

Der vorliegende Newsletter informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Geldwäscheprävention Deutsches Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie in ein novelliertes Geldwäschegesetz Das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie steht kurz vor dem Abschluss. Der vom Bundestag beschlossene vollständige Wortlaut des Gesetzentwurfs für das Geldwäschegesetz wurde am 19. Mai 2017 dem Bundesrat zur…

Der Bundestag hat am 18. Mai 2017 in seiner 234. Sitzung den Entwurf eines Ge­set­zes zur Um­set­zung der Vier­ten EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie, zur Aus­füh­rung der EU-Geldtrans­fer­ver­ord­nung und zur Neu­or­ga­ni­sa­ti­on der Zen­tral­stel­le für Fi­nanz­trans­ak­ti­ons­un­ter­su­chun­gen (Gesetzentwurf der Bundesregierung) in Zweiter und Dritter Lesung angenommen. Mit der Neufassung des deutschen Geldwäschegesetzes werden die Regelungen der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie umgesetzt. Die Abstimmung…

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat auf ihrer Internetseite das Rundschreiben 3/2017 (GW) – Videoidentifizierungsverfahren (Rundschreiben) veröffentlicht. Das Rundschreiben löst die bisherige Aufsichtspraxis des „Kapitel III. Auslegung des § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG („nicht persönlich anwesend“)“ des Rundschreiben 1/2014 (GW) – Verdachtsmeldungen nach §§ 11, 14 GwG und anderes vom 5. März 2014…

Am 23. März 2017 ab ca. 15:40 Uhr berät der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Bundesdrucksache 18/11555). Für die Beratung sind 45 Minuten angesetzt. Anschließend erfolgt die Überweisung des Gesetzentwurfs in die Ausschüsse des Bundestags, die unter Federführung des Finanzausschusses eine Beschlussempfehlung erarbeiten werden. Die Sitzung wird live im…