201703.20
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Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrats

Unter Federführung des Finanzausschuss haben der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss eine Empfehlung zum neuen Geldwäschegesetz veröffentlicht. Die Empfehlung ist Grundlage für die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, über die in der Plenarsitzung am 31. März 2017 abgestimmt werden soll. [Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates]

201703.17
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Eilbedürftig: Bundesregierung legt Entwurf zum Geldwäschegesetz dem Bundestag vor

Die Bundesregierung hat heute den am 22. Februar 2017 beschlossenen Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, dem Bundestag zugeleitet. Damit kann der Bundestag seine Verhandlungen über den Gesetzentwurf parallel zum Bundesrat aufnehmen. [Gesetzentwurf der Bundesregierung]

201703.10
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Stellungnahme an den Bundesrat

Die Bundesregierung hat am 23. Februar 2017 den tags zuvor beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Regierungsentwurf) an den Bundesrat übermittelt. Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates beraten über den Regierungsentwurf am 16. März 2017. Für Verpflichtete in Form von Finanzunternehmen, Versicherungsvermittler,…

201702.22
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Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zum neuen Geldwäschegesetz

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 verabschiedet. Die Beschlussfassung sollte ursprünglich bereits am 25. Januar 2017 erfolgen, wurde aber wegen der unterschiedlichen Positionen zum Transparenzregister wiederholt verschoben. Der vorliegende Entwurf unterscheidet sich in einigen Regelungen vom Referentenentwurf, der über die Weihnachtsfeiertage bis zum…

201612.30
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Stellungnahme BB Rechtsanwälte zu Referentenentwurf GWG Novelle

Am 15. Dezember 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Konsultation veröffentlicht. Die BB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat eine eigene Stellungnahme erarbeitet und am 30. Dezember 2016 beim BMF eingereicht. Im Rahmen der Stellungnahme haben…

201607.05
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EU-Kommission veröffentlicht Entwurf einer „Fünften“ Geldwäscherichtlinie

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Änderung der Vierten Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 veröffentlicht. Die Vierte Geldwäscherichtlinie war erst am 20. Mai 2015 verabschiedet worden und ist bis zum 26. Juni 2017 in das nationale Recht der Mitgliedsstaaten umzusetzen. Mit dem veröffentlichten Vorschlag sollen eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt werden, die der Verbesserung der…